Die Option "Opposition" gibt es für Parteien gar nicht, auch wenn fast pausenlos von Opposition gesprochen wird. Einzig das Stimmvolk kann als Korrektiv wirken.
Das System in der Schweiz ermöglicht es den Parteien gar nicht, so etwas wie Opposition zu markieren. Wenn die Volkspartei seit nunmehr etwa 17 Jahre rhetorisch auf Opposition macht, gibt es sie dennoch nicht. Jede Partei ist eingebunden. Lediglich das Stimmvolk greift bei Abstimmungen regelmässig ein und korrigiert Entscheidungen von Bundesrat und Parlament. Ergo müsste man korrekterweise davon sprechen, dass das Volk fallweise in der Opposition ist.
SVP-Präsident Toni Brunner machte über das Wochenende gefährliche Aussagen in der Sonntagspresse, indem er den möglichen Gang seiner Partei "in die Opposition" aufwärmte. Bereits letztes Jahr hatten die Mehrheit seiner Parteikollegen von dieser selbsterklärten "Opposition" die Nase voll.
Mark Balsiger, 27. Juli 2009
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Die bürgerlichen Parteien werden gut daran tun, die SVP nicht in die Opposition zu schicken.
Sonst nämlich werden FDP und CVP weiter massiv Wählerstimmen einbüssen. Darum glaube ich nicht daran, dass die SVP so schnell zur Oppositionspartei wird. Die bürgerlichen Parteien hofieren ihr sicher hinter den Kulissen. Denn Machterhalt eine starke politische Kraft.
Raffaela Begert, 20. Juli 2009
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Die Debatten um den Aufrag der Armee und den Kriegsmaterial-Export zeigen die Ideologie der SVP und deren Widersprüche besonders deutlich auf
1. Auftrag
Die SVP ist gegen subsidiäre Einsätze und Auslandeinsätze. Auftrag der Armee soll einzig die Landesverteidigung sein. Diese sei momentan nicht erfüllt und darum fordert die SVP mehr Gelder für die Armee. Ein konventioneller Krieg an den Grenzen des Landes ist aber praktisch auszuschliessen. Wie begründen also Exponenten der SVP diese "Strategie"? Es stehe in der Verfassung! Naja, leider steht Friedensförderung als Auftrag der Armee ebenfalls in der Verfassung. Das wird aber nicht erwähnt, denn wo soll Friedensförderung denn stattfinden, wenn nicht im Ausland?
Die SVP will also eine möglichst teure Armee, will diese aber nichts ins Ausland schicken und im Innland nicht verwenden. Wichtig ist nur eine realitätsferne Landesverteidigung.
Hauptargument ist der durch die Verfassung geregelte Auftrag. Die Verfassung verlangt aber auch Friedensförderung und taugt darum nicht als Grundlage ihrer Argumentation .
2. Neutralität/Export
Geht es um Auslandeinsätze, ob nun bewaffnet oder nicht, ist laut SVP die Neutralität der Schweiz gefärdet.
Geht es um Waffenexporte, ist es plötzlich nicht mehr von Interesse, wem wir die Waffen verkaufen. Die SVP argumentiert dann mit wirtschaftlichen Aspekten. Meiner Meinung nach ist ein Land, dass Waffen exportiert nicht neutral. Einzig, wenn es allen Konfliktparteien Waffen liefern würde, könnte es dies von sich behaupten, aber das ist nicht realisierbar und moralisch nicht vertretbar.
Tobias Frey, 16. Juli 2009
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"Widerspruch" gehört zur SVP genauso wie das "Amen" zur Kirche.
- Man gibt sich wirtschaftsnah, sabotiert aber den bilateralen Weg und damit unsere Lebensader, die Exportindustrie, bei jeder Gelegenheit.
- Man heuchelt "Sparwillen", verlangt aber immer höhere Ausgaben für die Landwirtschaft. Dabei ignoriert man, dass Landwirte heute nichts anderes wie Staatsangestellte sind.
- Man will Kriminelle ausschaffen, lehnt aber jeden Vorschlag in diese Richtung ab. Bei einer Lösung könnte ja ein populistisches Wahlkampfthema abhanden kommen.
Die Schizophrenie geht aber tiefer…
- Christoph Mörgeli wettert gerne über Behörden und Staatsangestellte. Er selber wird aber auch vom Steuerzahler bezahlt. Und erst noch für so eine eine zentrale Staatsaufgabe wie ein Medizinhistorisches Institut… seehr produktiv.
- Blocher, Maurer etc. wettern gerne gegen eine angebliche „Classe politique“. Und drängen nur gerade in Ämter wie den Bundesrat.
- „Filz“ wir beklagt, doch die Fenaco, das grösste, intransparenteste Inzuchtgebilde der Schweiz ist total unter ihrer Kontrolle, indem Fraktionschef Baader und Schwergewicht NR Parmelin im VR sitzen.
Michel Adrian, 16. Juli 2009
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